Conditions and Privacy Policy

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I. Geltung der Bedingungen

1. Die Leistungen und Lieferungen der Kaufmann Automotive GmbH werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen. 

2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt weren.

3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

II. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Kaufmann Automotive GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich die Kaufmann Automotive GmbH bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind Kaufmann Automotive GmbH und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, daß er der Kaufmann Automotive GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

3. Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Kaufmann Automotive GmbH berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

III. Vertragsabschluss 

1. Sämtliche Angebote von Kaufmann Automotive GmbH sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die Kaufmann Automotive GmbH. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.

2. Die Kaufmann Automotive GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.

IV. Widerrufsrecht

1. Dem Verbraucher steht bei Versandlieferung ein Kaufwiderrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die unten angegebene Adresse der Kaufmann Automotive GmbH per Post, FAX oder Email. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von...

- Waren, die eigens nach Kundenspezifikation angefertigt wurden,

- Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt oder registriert worden sind bzw. der Download in Anspruch genommen wurde.

2. Der Kunde hat die Transportkosten der Rücksendung zu tragen. Eine Rücksendung hat grundsätzlich gut verpackt und frei Haus zu erfolgen. Auf der Sendung ist gut sichtbar der Vermerk "Warenrücksendung" anzubringen.

3. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

V. Gewährleistung

1. Die Kaufmann Automotive GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.

2. Nicht von der Gewährleistung umfaßt sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, daß der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

3. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für die Kaufmann Automotive GmbH die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf eine andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen. 

4. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Kaufmann Automotive GmbH eine Gewährleistung von einem Jahr. 

5. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

6. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die Kaufmann Automotive GmbH zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

7. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Belastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten bleibt. Die Kaufmann Automotive GmbH behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

8. Geräte, die nicht von der Kaufmann Automotive GmbH bezogen wurden, werden unrepariert unter Belastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

9. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Kaufmann Automotive GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Kaufmann Automotive GmbH ab.

3. Die im Eigentum der Kaufmann Automotive GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die Kaufmann Automotive GmbH abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.

4. Die Kaufmann Automotive GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.

5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kaufmann Automotive GmbH berechtigt.

6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Kaufmann Automotive GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Kaufmann Automotive GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der Kaufmann Automotive GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

VII. Zahlung, Zahlungsverzug 

1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Kaufmann Automotive GmbH geleistet werden. Die Kaufmann Automotive GmbH ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Kaufmann Automotive GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß der Kaufmann Automotive GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Gegenüber Ansprüchen der Kaufmann Automotive GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

VIII. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die Kaufmann Automotive GmbH für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Wenn und soweit die Haftung der Kaufmann Automotive GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kaufmann Automotive GmbH.

IX. Software, Literatur

Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Kaufmann Automotive GmbH bestehenden Vertragsverhältnis sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Kaufmann Automotive GmbH.

2. Es gilt das Recht der Schweiz, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

3. Die Kaufmann Automotive GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu Rechnungs-/Buchhaltungszwecken zu speichern und weiter zu verarbeiten. Die Kaufmann Automotive GmbH ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Kaufmann Automotive GmbH beachtet.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Eichberg, den 28.09.2011

Adresse:
Kaufmann Automotive GmbH
Süsswinkelstrasse 9
CH-9453 Eichberg
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